Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft: Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-”Vertrauensgremium” im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.